Die Steuerschätzung prognostiziert 63 Mrd. € Mehreinnahmen. Meldet die Tagesschau. Viel Geld. In der selben Tagesschau wurde eine Reduzierung der Neuverschuldung um 5 Mrd. gemeldet. Auch viel Geld. Aber: was ist mit der Differenz von (63 - 5 =) 58 Mrd.?

Ein Blick auf die Seite des BMF in die "Ergebnisse der 137. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ schafft etwas mehr Klarheit: die Mehreinnahmen betreffen (erstmals) drei Jahre, nämlich 2010 - 2012.

Ab 2011 gilt allerdings die sog. "Schuldenbremse", vergleiche nur :

Art. 109 Abs. 3 GG
...Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen.
(Quelle: Art. 109 Abs. 3 GG bei Juris)

Daher dürfte es der Politik etwas schwerer fallen, diese Mehreinnahmen direkt wieder auszugeben. 2013 wird wieder gewählt - die Regierung hat also ca. zwei Jahre Zeit, sich zu überlegen, ob und wie sie sich an diesen Grundsätzen vorbeimogeln will und kurz vor der Wahl dann doch vielleicht die Steuern senkt.

Varzil glaubt: Denen wird schon was einfallen.

Man kann zur Kernkraft ja stehen, wie man will: es ist sicherlich heikel, Atommüll zu produzieren, der Jahrzehntausende braucht, um nicht mehr zu strahlen, oder der extrem giftig ist.

Aber wieso protestiert man dagegen, dass man versucht, diesen Dreck vorläufig ordentlich unterzubringen? Soll der Atommüll etwa auf offener Straße liegen bleiben?

Man kann sich über das Bahnhofsprojekt offenbar eine Menge Gedanken machen, aber es kann auch eine Menge Emotionen freisetzen:

a) Meine Gedanken:
Ich bin früher häufiger als derzeit Bahn gefahren. Und Stuttgart ist als Kopfbahnhof ähnlich bescheuert wie München, Frankfurt oder Leipzig. Diese Bahnhöfe kosten Zeit, wenn man von einem Bahnsteig auf den andern wechselt - da dackelt man ziemlich lang hin und her. Sie kosten Zeit auch dann, wenn man im Zug eigentlich nur an Stuttgart vorbeifahren will. Ein Stop dauert auf einem Kopfbahnhof zwei- bis dreimal so lang wie auf anderen Bahnhöfen. Also weg damit.

b) Gefühle:
Der vorhandene Bahnhof ist einfach nicht schön. Und das Projekt hat alle Segnungen der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaats erhalten. Laut schreien = Demonstrieren ist ok, aber das sind doch Diskussionen, die schon im letzten Jahrtausend geführt worden sind. Laaaangweilig.
Und wenn jetzt die, die immer dagegen sind, jetzt auch gegen den Bahnhof sind, und zwar nur, weil es Wählerstimmen bringt, dann bin ich erst recht dafür.