"Der kommende Aufstand" - ein ursprünglich französischer Text einer anonymen Autorengruppe - wird heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung besprochen (Update: jetzt auch online).

Nach Stutgart 21 und während der laufenden Castor-Proteste ist das Anlass genug, sich um den Text zu kümmern. Man findet ihn bei linksunten.indymedia.org nach einer schmerzlosen Registrierung zum download - Google findet aber auch einen sponsored link bei Amazon.

... Die ganze Serie nächtlicher Anschläge, anonymer Angriffe und der wortlosen Zerstörung hat den Verdienst, die größtmögliche Kluft zwischen die Politik und das Politische zu reißen. Niemand kann ernsthaft die Offenkundigkeit des Angriffes verneinen, der keine Forderung stellte, der keine andere Botschaft hatte als die Bedrohung; der nichts mit der Politik zu schaffen hatte. Man muss blind sein, um das rein Politische nicht zu sehen, das in dieser entschlossenen Verneinung der Politik steckt; oder keine Ahnung von den autonomen Bewegungen der Jugend der letzten dreißig Jahre haben....
(Quelle: Der Kommende Aufstand S. 12)

Gemeint ist offenbar, dass der willkürlich erscheinende Aufstand an den Stadträndern in Paris und anderen Städten eine gemeinsame Ursache, eine einigende Ideologie oder ein "movens" hat. Die FASZ zieht Parallelen nicht nur zu Stuttgart 21, sondern auch zu diversen weiteren Anschlägen auf die Infrastruktur (Strommasten, Eisenbahn, brennende Autos).

Varzil hat da Zweifel: wenn das, was willkürlich erscheint, tatsächlich willkürlich ist und die linksradikalen anonymen Autoren Strukturen in etwas hineininterpretieren, das keine Struktur hat - lohnt sich die weitere Lektürre von 80 Seiten des Schriftstücks nicht.

Die Steuerschätzung prognostiziert 63 Mrd. € Mehreinnahmen. Meldet die Tagesschau. Viel Geld. In der selben Tagesschau wurde eine Reduzierung der Neuverschuldung um 5 Mrd. gemeldet. Auch viel Geld. Aber: was ist mit der Differenz von (63 - 5 =) 58 Mrd.?

Ein Blick auf die Seite des BMF in die "Ergebnisse der 137. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ schafft etwas mehr Klarheit: die Mehreinnahmen betreffen (erstmals) drei Jahre, nämlich 2010 - 2012.

Ab 2011 gilt allerdings die sog. "Schuldenbremse", vergleiche nur :

Art. 109 Abs. 3 GG
...Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen.
(Quelle: Art. 109 Abs. 3 GG bei Juris)

Daher dürfte es der Politik etwas schwerer fallen, diese Mehreinnahmen direkt wieder auszugeben. 2013 wird wieder gewählt - die Regierung hat also ca. zwei Jahre Zeit, sich zu überlegen, ob und wie sie sich an diesen Grundsätzen vorbeimogeln will und kurz vor der Wahl dann doch vielleicht die Steuern senkt.

Varzil glaubt: Denen wird schon was einfallen.

Man kann zur Kernkraft ja stehen, wie man will: es ist sicherlich heikel, Atommüll zu produzieren, der Jahrzehntausende braucht, um nicht mehr zu strahlen, oder der extrem giftig ist.

Aber wieso protestiert man dagegen, dass man versucht, diesen Dreck vorläufig ordentlich unterzubringen? Soll der Atommüll etwa auf offener Straße liegen bleiben?