Nun denken die Schreiber Spiegel-online, Telepolis usw. darüber nach, wie das mit der Vertrauensfrage ist.

Gut, viele haben auch vorher (z.B. am 23.5.2005) schon darüber geschrieben, auch Spiegel online. Nur ernsthaft beachtet hat das Problem in der Politik niemand.

Varzil hatte am 24.5.2005 auf den Text von Art 68 GG hingewiesen. Das Ding heißt nunmal "Vertrauensfrage" und nicht "Mißtrauensfrage".

Und anstatt sich mit den vielen Kommentaren in der Netzwelt von heute auseinanderzusetzen, genügt der Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Hervorhebung in "fett" durch Koriander):

"...6. Der Bundeskanzler, der die Auflösung des Bundestages auf dem Wege des Art. 68 GG anstrebt, soll dieses Verfahren nur anstrengen dürfen, wenn es politisch für ihn nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Bundestag bestehenden Kräfteverhältnissen weiterzuregieren. Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, daß er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag. Dies ist ungeschriebenes sachliches Tatbestandsmerkmal des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG.
7. Eine Auslegung dahin, daß Art. 68 GG einem Bundeskanzler, dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht, gestattete, sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben, würde dem Sinn des Art. 68 GG nicht gerecht. Desgleichen rechtfertigen besondere Schwierigkeiten der in der laufenden Wahlperiode sich stellenden Aufgaben die Auflösung nicht.
8. a) Ob eine Lage vorliegt, die eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht mehr sinnvoll ermöglicht, hat der Bundeskanzler zu prüfen, wenn er beabsichtigt, einen Antrag mit dem Ziel zu stellen, darüber die Auflösung des Bundestages anzustreben.
b) Der Bundespräsident hat bei der Prüfung, ob der Antrag und der Vorschlag des Bundeskanzlers nach Art. 68 GG mit der Verfassung vereinbar sind, andere Maßstäbe nicht anzulegen; er hat insoweit die Einschätzungskompetenz und Beurteilungskompetenz des Bundeskanzlers zu beachten, wenn nicht eine andere, die Auflösung verwehrende Einschätzung der politischen Lage der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen ist.
c) Die Einmütigkeit der im Bundestag vertretenen Parteien, zu Neuwahlen zu gelangen, vermag den Ermessensspielraum des Bundespräsidenten nicht einzuschränken; er kann hierin jedoch einen zusätzlichen Hinweis sehen, daß eine Auflösung des Bundestages zu einem Ergebnis führen werde, das dem Anliegen des Art. 68 GG näher kommt als eine ablehnende Entscheidung. ... (Quelle: BVerfGE 62,1)

Wer mit Art. 68 GG so nicht zufrieden ist, sollte Art. 68 GG ändern. Wenn sich alle Parteien in dem Wunsch nach Selbstauflösung des Bundestags so einig sind wie im Moment, muss das doch möglich sein. Und es wäre eine juristisch saubere Lösung.

Falls die Abgeordneten aber vergessen haben, wie man das Grundgesetz ändert, hier der Hinweis auf Art. 79 GG:

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. ...

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Dinge gibt's, die schon als Einzelgeschehen, um so mehr aber, wenn man sie mal zusammenstellt, verwundern:

a) Eines der ältesten Wirtshäuser in Bonn "Im Bären" mit einer legendären, wohl aus 1920 oder so stammenden Innenausstattung, ist seit 2004 geschlossen (mehr ...). Was man so liest: es standen wirtschaftliche Gründe im Vordergrund, der Strukturwandel in der Stadt, ein Wechsel beim Verpächter etc.

b) Seit wenigen Monaten ist die Personalkantine des Bonner Studentenwerks in der Nassestraße/Ecke Kaiserstraße für alle geschlossen, die nicht zum Studentenwerk gehören. Grund: die lieben Nachbarn wollen keinen Lärm und keinen Essensgeruch - allerdings gibt es die Zentralmensa Nassestraße da schon länger, nämlich seit ca. 1930 ...

c) Wenige Meter davon entfernt schließt Ende Juli 2005 Rietbrock's Weinhaus. Grund: die "lieben" Nachbarn möchten vor allem abends keine Außen-Gastronomie, fotografieren also abends nach 22 Uhr alle Gäste und zeigen den Sachverhalt beim Ordnungsamt an. Der Gastronom ist es leid.

d) Ca. 150 Meter weiter gab es eingangs der Weberstraße eine Pizzeria "Al Capone", die sich durch eine freundliche Bedienung, leckeres Essen und sehr moderate Preise auszeichnete. Sie ist jetzt geschlossen.
Vermutlicher Grund: der Gastronom (ein netter Süditaliener) bekam keine Außengastronomie genehmigt. Schon 2003 klagte er, dass er zwar das Einverständnis der Nachbarn habe, aber die Stadt ihm keine Genehmigung erteile. Da im Sommer keiner mehr "drinnen" essen wolle, werde er in absehbarer Zeit wohl schließen müssen. Er macht nach einem Hinweis im Fenster am Museum König eine neue Pizzeria "Da Dante" auf.

Vier unterschiedliche Sachverhalte also. Und dennoch entsteht bei all den vier Fällen auch der Eindruck, dass die Stadt Bonn kein allzu großes Interesse am Fortbestand der Gaststätten hat.

Koriander hatte sich am 17. Mai 2005 gefragt, wie man den Koran die Toilette hinunterspült, letztlich aber im Land der unbegrenzten Möglichkeiten alles für möglich gehalten. Newsweek war zunächst wohl der gleichen Meinung, hatte dann aber den kommentierten Rückzieher gemacht.

Nun meldet sich ein Zeuge, Airat Vakhitov :

...Earlier this month, the U.S. military described cases of "mishandling" of a Koran by U.S. personnel at the naval base in Guantanamo Bay, Cuba, including splashing it with urine and kicking it.

"In Cuba, they used to take them (the Koran) and throw them, take them and throw them, into lavatories or elsewhere. It happened regularly and this was to provoke protests," Airat Vakhitov, told reporters. ...(Quelle:Yahoo News)

Varzil ist geneigt, Vakhitow zu glauben: er hat derzeit einen Prozess gegen die USA angestrengt, um seine Unschuld feststellen zu lassen. Angeblich haben ihn die Afghanen an die Amerikaner als Terrorist überstellt und dafür 5000 $ kassiert...

Schon am 21.6.2005 war in Koriander die Art und Weise kommentiert worden, wie in den USA Terrorbekämpfung erfolgt

Zur Erinnerung: Es geht um das Kriterium für die Stellenbesetzung in der Terrorbekämpfung:"... entscheidend für seine Aufgabe sei kein Fachwissen (Anm.: es ging um Arabisch-Kenntnisse), sondern Führungsstärke..." (mehr).

Wohin das führt?

"...CIA-Agenten seien Ende 2003 davon überzeugt gewesen, im Nachrichten-Laufband des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira in Zahlen verschlüsselte Geheimnachrichten mit Anschlagsplänen entdeckt zu haben. ..."(Quelle: Tagesschau.de).

Offenbar hält man bei der CIA Al-Dschazira für ein Terror-Netz-Informationsdienst und nicht für einen ordentlichen Fernsehsender. Ob die CIA auch mal in die Wikipedia schaut?

"...Al-Dschazira ist der wahrscheinlich meistgesehene Nachrichtensender im Nahen Osten, wo viele Leute ihn als eine vertrauenswürdigere Informationsquelle sehen als westliche Sender, wie z. B. CNN....(Quelle: Wikipedia )

Vielleicht traut man bei der CIA aber auch CNN nicht. Jedenfalls wurden Ende 2003 wegen der vermuteten Geheimschrift bei Al-Dschazira nahezu 30 Flüge über Weihnachten (!) gestrichten.

Gut, dass die CIA so führungsstarke Leute hat. Noch schöner für die Welt bzw. für das Weihnachten der 3000 bis 9000 Leute in den Flugzeugen wäre es freilich gewesen, wenn die führungsstarken CIAler sich in der arabischen Welt etwas besser ausgekannt hätten ...

Das Folgende aus den Ethik-Regeln von Al-Dschasira könnte doch auch die CIA lesen - ist ja immerhin Englisch. Ob die CIA diesen Kodex auch auf sich selbst anwenden würde?

"...
7. Acknowledge a mistake when it occurs, promptly correct it and ensure it does not recur. ..." (Quelle: aljazeera.net