Nun ist die Entscheidung aus Karlsruhe verkündet:

Das Ergebnis

"...Ein zweckwidriger Gebrauch der Vertrauensfrage, um zur Auflösung des Deutschen Bundestages und zu einer vorgezogenen Neuwahl zu gelangen, lässt sich nicht feststellen. ..." (Quelle: Pressemitteilung bei www.bundesverfassungsgericht.de)

Nicht ganz das, was gestern hier vermutet wurde. Aber ähnlich und natürlich "edler" formuliert. "Ein zweckwidriger Gebrauch der Vertrauensfrage ... lässt sich nicht feststellen". Das hat aber auch etwas Geschmäckle. Sozusagen ein Freispruch mangels Beweises.

Aus der "Begründung"

Warum aber dann kein knackiges "So nicht!"??? Bescheidenheit des Gerichts könnte man es nennen.

"... Die drei Verfassungsorgane – der Bundeskanzler, der Deutsche Bundestag und der Bundespräsident – haben es jeweils in der Hand, die Auflösung nach ihrer freien politischen Einschätzung zu verhindern.... (Quelle: Pressemitteilung bei www.bundesverfassungsgericht.de)

Diesen (hochmögenden) Verfassungsorganen will das Bundesverfassungsgericht offensichtlich nur unter engen Voraussetzungen in den Arm fallen. Das klingt dann doch sehr ähnlich wie das, was der Autor gestern dazu in die Tasten tippte.

"...Weil es aber der Bundeskanzler und der Bundespräsident sind, die das gemacht haben, lassen wir es ihnen noch mal durchgehen ... (Quelle: Koriander )"

Bemerkenswert dabei die unten fett dargestellte Passage im Sondervotum von Frau Lübbe-Wolff in der Pressemitteilung:

"Die Richterin Lübbe-Wolff stimmt der Entscheidung im Ergebnis zu, wendet sich aber gegen die zugrunde gelegte Auslegung des Art. 68 GG, mit der
das Gericht eine bloße Kontrollfassade aufgebaut habe.

... Ein Tatbestandsmerkmal [gemeint: das (fehlende) Vertrauen einer Parlamentsmehrheit], das man mit dem Verweis auf Verborgenes und seiner Natur nach vor Gericht nicht Darstellbares belegen könne, führe nur noch eine juristische Scheinexistenz.

... Die Auslegung, nach Art. 68 GG genüge es nicht, dass der Antrag des Bundeskanzlers keine Kanzlermehrheit finde, drohe ... solche Inszenierungen gerade hervorzurufen und erzeuge systematisch jedenfalls den Eindruck verfassungswidriger Inszenierung. Den Stabilitätsinteressen, auf die das Gericht sich für diese Auslegung berufe, sei das abträglicher als jede vorgezogene Neuwahl.

Das Recht befördere [gemeint ist: bei dieser Auslegung] nicht gute Ordnung, sondern Simulation oder sogar die Herbeiführung gerade dessen, was vermieden werden soll, wenn es Forderungen aufstelle, gegen deren Umgehung oder scheinhafte oder herbeiinszenierte Erfüllung es nichts aufzubieten habe. ..." (Quelle: Pressemitteilung bei www.bundesverfassungsgericht.de)

Im Ergebnis also erscheint auch Schröders Vertrauensfrage also als eine gute, d.h. gelungene Inszenierung und das Bundesverfassungsgericht klatscht Beifall inszeniert einen weiteren Akt, anstatt die Show vom Spielplan abzusetzen.

Ein unangenehmer Gedanke: Wie schlecht muss die Politik denn noch werden, damit die Inszenierung abgesetzt wird?

Man lernt doch immer wieder dazu; heute gab es drei Lernerfahrungen - an einem Tag:

1. Erst- und Zweitstimme:

§ 6 Abs. 1 Satz 1 Bundeswahlgesetz:
Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt.

Das überrascht nicht besonders, sondern ist einfach die Beschreibung eines typischen Wahlvorgangs. Aber der Text geht weiter (Hervorhebungen stammen vom Autor):

§ 6 Abs. 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz:
Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Abs. 3 oder von einer Partei, für die in dem betreffenden Lande keine Landesliste zugelassen ist, vorgeschlagen ist.... (Quelle: Juris)

Das ist wohl nicht allzu bekannt:
Im Klartext: Wer bei der Bundestagswahl Erst- und Zweitstimme unterschiedlichen Parteien gibt (Stimmensplitting), bei dem wird entweder nur die Erststimme oder nur die Zweitstimme gezählt. Taktische Spielchen wie

"Partei X mag ich nicht, aber Kandidat Y (obwohl in Partei X) ist nett, also wähl ich ihn mal mit der Erststimme; meine Zweitstimme kriegt Lieblingspartei Z"

können damit gründlich in die Hose gehen.

Noch eine Lernerfahrung und Update:
Wenn man die Passage "der gemäß § 20 Abs. 3 oder von einer Partei, für die in dem betreffenden Lande keine Landesliste zugelassen ist" Ernst nimmt, gilt das wohl nur, soweit der Erstkandidat keiner Partei angehört.

Anmerkung vom 6.9.:
Noch was gelernt: zu Ende lesen und zu Ende denken hilft. § 6 Abs 1 S. 2 betrifft nur den Fall, dass ein Erstimmen-Bewerber ohne Partei (oder mit einer Partei unter 5 %) obsiegt. Ganz obsolet sind die Zweitstimmenspielchen also doch nicht.

2. Überhangmandate:

§ 6 Abs. 5 BWahlgesetz:
§ 6 ...
(5) In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach den Absätzen 2 und 3 ermittelte Zahl übersteigen. In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Abs. 1) um die Unterschiedszahl;..." (Quelle: Juris)

Dieses Geschehen ("Überhangmandat") kommt regelmäßig vor. Eine Partei erhält mehr Erststimmen-Mandate, als ihr nach den Verhältnissen der Zweitstimmen zustehen. Diese Direktmandate darf sie gem. § 6 Abs. 5 BWahlG behalten.

Was passiert nun, wenn der Inhaber eines solchen Überhangmandats aus dem Bundestag ausscheidet (stirbt, sein Mandat niederlegt etc.)? Dafür gibt es offenbar keine gesetzliche Regelung, aber das Bundesverfassungsgericht hat es am 26.2.1998 gerichtet:

Leitsätze:
1. Ordnet das Wahlgesetz für die Nachfolge ausgeschiedener Abgeordneter keine Ersatzwahl an, sondern läßt es Ersatzleute eintreten, so sind die Voraussetzungen einer Wahl nur gewahrt, wenn die Ersatzleute schon am Wahltag mitgewählt worden sind.
2. Nach § 48 Abs. 1 Bundeswahlgesetz werden die Ersatzleute für parteiangehörige Wahlkreisabgeordnete ebenso wie für gewählte Bewerber der Landesliste ausschließlich mit den für die Landesliste abgegebenen Zweitstimmen gewählt.
3. a) Ersatzleute hält die Landesliste nur im Rahmen der Abgeordnetenzahl bereit, die aufgrund des Zweitstimmenergebnisses für die Landesliste ermittelt worden ist. LS 3a
b) ... "(Quelle für diese Leitsätze: www.wahlrecht.de; im Original www.bundesverfassungsgericht.de)

Für die Inhaber eines Überhangmandats gibt es also keine Nachrücker, weil hierfür keine Nachrücker gewählt wurden.

Hier liegt neben der verloren Landtagswahl in NRW ein weiterer Schmerzpunkt für Schröder und Co: SPD und Grüne hatten 2002 die Wahl sehr knapp gewonnen. In Zahlen:
Im Jahr 2002 nach der Wahl gab es 603 Abgeordnete, eine absolute Mehrheit erforderte also 302 Stimmen.

Regierung 306 Sitze = SPD 251 + Grüne 55
Nicht-Regierung: 297 Sitze = 2 PDS + 248 CDU + 47 PDS

"... Bei den Wahlen von 2002 gab es fünf Überhangmandate, vier für die SPD, eines für die CDU. Pikanterweise beruhte die „Kanzlermehrheit” des Bundeskanzlers Schröder - sie ist aufzubieten bei der Wahl des Bundeskanzlers, aber auch bei der Überstimmung von Einsprüchen des Bundesrates gegen Gesetze - auf ebendiesen Überhangmandaten. ..."(Quelle:faz.net)

Inzwischen ist ein Überhangmandatsträger der SPD, Frau Hartnagel (SPD), verstorben. Das Parlament umfasst damit nur noch 602 Abgeordnete, eine absolute Mehrheit der Stimmen erfordert aber immer noch 302 Abgeordnete. (301 ist die Hälfte, aber eben gerade nicht mehr als die Hälfte von 602).

Der Kanzler verfügt zur Zeit damit nur noch über eine Mehrheit von 3 Stimmen. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 26.2.1988 zu den Überhangmandaten sorgt dafür, dass die Mehrheit im Parlament von dem Überleben von 3 Abgeordneten abhängig ist ...

3. zur Entscheidung über die Vertrauensfrage:

Das Bundesverfassungsgericht hat 1998 zwar ausdrücklich festgestellt, dass es für Überhangmandatsträger, die ausscheiden, keine Nachrücker gibt. Allerdings drückte das Gericht im konkreten Fall ein Auge zu. Der Bundestag hatte seit knapp 50 Jahren immer wieder Nachrücker zugelassen. Deshalb durfte auch der in dem den Streit auslösenden Verfahren vom Bundestag bestimmte Nachrücker tatsächlich nachrücken, obwohl er eigentlich gar nicht gewählt war ...

Varzil glaubt: so ähnlich wird das Gericht auch bei der Vertrauensfrage am Donnerstag oder Freitag entscheiden (/*Kaffeesatzleserei Start*/):

1. Die Vertrauensfrage ist verfassungswidrig gestellt worden.
2. Weil es aber der Bundeskanzler und der Bundespräsident sind, die das gemacht haben, lassen wir es ihnen noch mal durchgehen ...(/*Kaffeesatzleserei Ende*/)*

Womit lesen Koriander-Leser eigentlich?



Sieht doch eigentlich ganz schön verteilt aus. Ok, Opera könnte weiter oben stehen - weil er einfach der Lieblingsbrowser des Autors ist. Aber der IE mit 40 %: die "Web-Welt" wäre besser dran, wenn es überall nicht mehr wäre.

Varzil meint hingegen, dass die Leser mit ihren Augen lesen ...

Gott hin und "intelligentes Design" her und Darwin weg: dank intensiver Glaubensforschung ist die Welt dem Ursprung aller Ursprünge eine Spaghetti-Breite näher gekommen.

...The Universe was created by an invisible and undetectable Flying Spaghetti Monster. All evidence pointing towards evolution was intentionally planted by this being. ...(Quelle: Wikipedia)

Und wer es mit dem Apostel Thomas hält: es gibt von dem fliegenden Spaghetti-Monster sogar ein Bild! Dann muss es ja stimmen.

... Nachdem am Freitag letzter Woche das zum virtuellen Magazin angewachsene Blog "boingboing" ein Preisgeld von 250.000 Dollar für denjenigen aussetzte, der empirisch schlüssig beweisen könne, dass Jesus Christus nicht der Sohn eines fliegenden Spaghetti-Monsters sei, fanden sich schnell weitere Spender. Inzwischen locken die Spötter die religiöse Fraktion mit einer satten Million Dollar Preisgeld für den Spaghetti-Gottes-Beweis. ...(Quelle: Spiegel online)

Der Ursprung dieses Kultes liegt wohl bei Bobby Henderson, nachzulesen in einem offenen Brief an die Schulbehörde in Kansas. Hier ein Beispiel seiner beispielhaft klaren Diktion zum Thema "Altersbestimmung mit der C14-Methode":

"...What these people don’t understand is that He built the world to make us think the earth is older than it really is.

For example, a scientist may perform a carbon-dating process on an artifact. He finds that approximately 75% of the Carbon-14 has decayed by electron emission to Nitrogen-14, and infers that this artifact is approximately 10,000 years old, as the half-life of Carbon-14 appears to be 5,730 years.

But what our scientist does not realize is that every time he makes a measurement, the Flying Spaghetti Monster is there changing the results with His Noodly Appendage. We have numerous texts that describe in detail how this can be possible and the reasons why He does this. He is of course invisible and can pass through normal matter with ease. ..."(Quelle: www.veganza.org)

Varzi fasziniert besonders, endlich die wahre Ursache für Klimaerwärmung bestätigt zu sehen: es ist, wie man leicht sieht, der Rückgang der Spezies "Piraten".

Ob Friedrich Merz Koriander liest? Da hätte er am 6. Juni 05 gelesen:

...Wenn Stoiber-Zanken alles ist, was er zu sagen, soll er doch lieber weg bleiben....(Quelle: Koriander)

Also hat er über die Höhe von Transferleistungen, d.h. Leistungen des Staats an seine Bürger, nachgedacht:

... Das Ifo-Institut und viele andere Institutionen weisen seit langem darauf hin, daß die Transfereinkommen in Deutschland für arbeitsfähige Leistungsempfänger zu hoch sind. Damit sind die Anreize für die Aufnahme einer - wenn auch weniger gut bezahlten - Beschäftigung zu gering. Deshalb muß einem Grundsatz im Arbeitsmarkt wieder Geltung verschafft werden: Wer arbeitet, muß grundsätzlich mehr Geld verdienen als derjenige, der nicht arbeitet und Sozialleistungen in Anspruch nimmt.
...
Wer sich ohne Grund verweigert oder „mal langsam gehenläßt”, der darf dies in unserem freiheitlichen Rechtsstaat selbstverständlich tun - die Folgen allerdings kann die Gesellschaft nicht mehr tragen, sie trägt jeder einzelne für sich, bis hinunter zu einer Schwelle sehr bescheidener Lebensverhältnisse. Denn wir sind als Bürger zunächst ganz und gar für uns selbst verantwortlich, für unsere Bildung ebenso wie für unsere Kinder, für unsere Gesundheit, für unser Alterseinkommen und für unsere Lebenschancen schlechthin. ... (Quelle: faz.net)

Klingt gut und klug, oder? Ähnlich gut und klug klangen allerdings Biedenkopf und Geißler auch. Typisch also, dass Merz in der Merkel-CDU kaum eine Rolle spielt. Und mal sehen, wie lange Kirchhof, dessen merzkompatibles einfaches Steuerrecht bei Statler-and-waldorf.de vor allzu dummen Erwiderungen in Schutz genommen wird, noch "Visionen" [O-Ton Merkel] haben darf.

"Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen." (Zitat von Helmut Schmidt)

Varzil kann sich des dezenten Hinweises nicht enthalten, dass schon bei Platon die Merkel Demokratie u.a. deshalb schlecht wegkommt, weil sie Klugheit und Weisheit nicht hinreichend begünstigt.