Dazu sind sie da: Verwaltungsgerichte zeigen der Regelungswut einer Behörde Grenzen auf:

Die Stadt Lüneburg muss die auf dem Bahnhofsvorplatz in Lüneburg aufgestellten Verkehrszeichen, nach denen das Abstellen von Fahrrädern im dortigen Fußgängerbereich länger als 15 Minuten verboten ist, entfernen. Die Beschilderung widerspricht der Straßenverkehrsordnung und ist rechtswidrig. Dieses Urteil fällte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Mittwoch. Die Berufung zum OVG ließen die Richter nicht zu....
(Quelle: Stadt Lüneburg, gefunden bei lawblog)

So weit so schön oder wie das lawblog so schön schreibt:

"...In ganz Deutschland gilt damit wieder der Grundsatz, dass Fahrräder überall abgestellt werden dürfen. Die Ordnungsbehörden können höchstens einschreiten, wenn Fahrräder den Straßenverkehr oder Fußgänger behindern. (Quelle: lawblog)

Dabei könnte man es belassen. Beunruhigend allein ist in der Pressemitteilung der Stadt Lüneburg folgendes:

(Überlegungen zum Rechtsmittelverzicht...)
"Langfristig hofft die Stadt auf eine bundesweite Lösung. „Ich werde den neuen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee anschreiben und ihn auf das Problem hinweisen“, sagt Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge.
(Quelle: Stadt Lüneburg, gefunden bei lawblog)

Das eigentliche Problem sind - entgegen der offenkundig nicht fahrradfahrenden STadtverwaltung Lüneburg - wohl nicht die 15 Minuten-Parker.

Vielmehr wird jeder regelmäßige Fahrradfahrer das Problem leicht anders beschreiben:

In vielen Städten stehen um die Bahnhöfe herum alte Fahrräder, die entweder Schrott sind oder - damit sie nicht geklaut werden - wie Schrott aussehen. Wenn sie im Weg stehen = stören, kann man sie entfernen.

Wenn sie aber nicht im Weg stehen, gibt es ein Problem:

Wie lang ist das alte Fahrrad, das man beim Fundbüro billig ersteigert und notdürftig "aufgemöbelt" am Bahnhof abgestellt hat, noch ein Fahrrad und ab wann ist es Müll?

Ein Lösungsvorschlag wäre, dass ein Zeitraum von sieben Tagen zum freien Parken eingeräumt wird:
a) So wird verhindert, dass monatelang Fahrradschrott die besten Stellplätze blockiert.
b) Fahrradfahrer könnten auch mal ein paar Tage ihr Rad am Bahnhof stehen lassen.
c) Fahrraddiebe müssen so eher damit rechnen, entweder einer Parkaufsicht oder dem tatsächlichen Besitzer des Fahrrads zu begegnen.

Varzil vermutet, dass in dieser Zeit vernünftige Vorschläge keine Erfolgsaussichten haben werden.

Alle loben Merkel wegen ihrer Vermittlung im EU-Finanzierungsstreit: statt vieler hier nur der Hinweis auf faz.net, Netzeitung, SPIEGEL online, zdf online.

Was die Einigung letztendlich kostet? Die Nachrichten am Samstag berichteten von einem Verzicht Deutschlands zugunsten von Polen in Höhe von 100 Millionen Euro. In den oben genannten Berichten spielen diese Zahlen dagegen kaum noch eine Rolle. Bei einem Haushaltsvolumen von 862,3 Milliarden Euro sind 100 Millionen tatsächlich auch nur noch kaum mehr als eine Marginalie.

So sehr man das allseitige ausländische Lob für Frau Merkel schätzen mag, ist das Folgende dann eine eher beklemmende Vorstellung:

"... Britische Diplomaten reden gar von der Rückkehr Helmut Kohls. ..."
(Quelle: faz.net)

Das muss doch nicht sein.

Und außerdem:
Wenn es demnächst wieder um die Haushaltsdefizite ("Maastricht-Kriterien") geht, wird die versammelte EU allerdings ein ganz anderes Lied singen und Deutschland vorhalten, dass es endlich sein Defizit in den Griff kriegen sollte. Und das mit Recht!

Varzil meint:
Das ist die wahre Kunst der höheren Politik:

Erst die deutschen Mehrausgaben loben und später dann das unter anderem durch die Mehrausgaben verursachte Defizit anprangern.

Das bringt es alles nicht:
Erst fängt Spiegel-online eine Abstimmung an über den schlechtesten Witz und bringt 20 Beispiele,

"Stolz präsentieren wir nun den absoluten Nullpunkt der Witzkultur, bei dem auch das letzte Lachen gefriert."
(Quelle:Spiegel online)

dann entschuldigen sie sich auch noch dafür...

SPIEGEL ONLINE entschuldigt sich

Zu viel Lachen ist gar nicht gesund. Aber deshalb gleich den Ruf des deutschen Humors ruinieren? Nein, die SPIEGEL-ONLINE-Kür der miesesten Witze ging daneben."(Quelle: Spiegel online)

Dabei bleibt völlig unklar, was eigentlich das Kriterium für einen schlechten Witz ist. Entweder er ist witzig oder nicht. Wenn er nicht witzig ist, dann ist er kein Witz, noch nicht einmal ein schlechter. Und so schlecht waren die Witze dann auch gar nicht, dass man sie als "Nicht-Witz" einordnen könnte.

Nur so als Kontrollüberlegung:
Ist das schlechteste Auto in dem Sinne noch ein Ding mit 4 Rädern, oder ginge als das schlechteste Auto auch ein Pferd oder ein großer Stein durch?

Und darum geht die Entschuldigung auch daneben. Wenn man den Entschuldigungs-Text wirklich komplett läse und auch noch ernst nähme, könnte man gar meinen, dass die Entschuldigung witzig gemeint sein sollte. Für einen Witz ist die Story aber einfach zu lang.

Varzil glaubt, dass Spiegel online sich mit dem Beitrag verspätet für seinen eigenen Wettbewerb qualifizieren wollte.