Während in Bonn die Lage um das World Congress Centrum Bonn immer verworrener wird (Teil IV der Story im Generalanzeiger Bonn ist wirklich lesenswert), untersucht der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner 106. Sitzung in Berlin die wichtigen Fragen:

• ob Frau Merkel eine private oder dienstliche Geburtstagsfeier für Herrn Ackermann ausrichtet (mehr zur Feier schreibt Frank Schirrmacher),
• ob Frau Schmidt sinnvoller Weise den Dienstwagen in Spanien brauchte (oder nicht)
• und ob Herr zu Guttenberg seine Gesetzesentwürfe tatsächlich von einem Anwaltsbüro schreiben lassen musste.

Nebenbei

• fehlen bei der HRE Bank wieder ein paar Millionen (hoppla, es sind wohl wieder Milliarden),
• wird die HSH-Bank mit Hamburger und Schleswig-Holsteiner Geld zum wiederholten Mal saniert,
• säuft das Versuchsendlager für Atommüll in Asse in absehbarer Zeit ab und
• steht das voraussichtliche Endlager Gorleben auf der Kippe.

Ob unsere Politiker da wirklich das richtige Problembewusstsein zeigen? Oder halten die ein paar kalte Spargel wirklich für interessanter als heiße Brennstäbe?

Varzil weist darauf hin, dass in diesem Problemkatalog der Name eines früher deutschen, jetzt amerikanischen Autoherstellers mit mehreren Produktionsorten an Rhein, Ruhr usw. nicht vorkommt.

Darf man foltern, um anderes Leben zu retten?

Der ehemalige Vize-Präsident der USA ist dafür:

Der frühere Vizepräsident Dick Cheney kritisierte vor allem die Einsetzung eines Sonderermittlers, der Folter- und Misshandlungsvorwürfen nachgehen soll. Die vom CIA angewandten harten Verhörmethoden hätten Leben gerettet, sagte Cheney. Die beteiligten Geheimdienstmitarbeiter verdienten deshalb Anerkennung – und nicht politisch motivierte Untersuchungen oder sogar Strafverfahren.
(Quelle: focus.de)

Verschiedene Rechtsordnungen (mehr in der Wikipedia zur Folter) sind dagegen.

Man könnte das als typisches Neuwelt-Problem abtun. So einfach ist das aber leider nicht.

Der Autor hat während seines Jurastudiums in den 70er Jahren an der Uni Bonn noch gelernt, dass das Folterverbot in Deutschland ein "absolutes" Folterverbot ist. Folter in Deutschland ist verboten. Punkt.

Meinte man. Aber schon in den Neunziger Jahren begann eine Diskussion um die "Rettungsfolter". Der Frankfurter Vize-Polizeipräsident setzte die Gedanken in die Praxis um und drohte einem Erpresser mit Folter, um den Aufenthaltsort eines entführten Opfers zu erfahren. Er kassierte dafür auch dann konsequenter Weise eine Strafe.

Inhaltlich ist das Thema aber wohl alles andere als geklärt.

Erstaunlich in dem Zusammenhang ist, dass es nach dem, was man so hört, erhebliche Zweifel an der Effizienz der Folter gibt. Der Frankfurter VIze-Präsident erfuhr zwar den Aufenthaltsort, das Opfer war aber schon tot. Das hat also nichts gebracht.

Ähnliche Erfahrungen haben offenbar auch US-Amerikaner im Irak gemacht:

Some people, such as Alan M. Dershowitz and Mirko Bagaric, have argued the need for information outweighs the moral and ethical arguments against torture. However, after coercive practices were banned, interrogators in Iraq saw an increase of 50 percent more high-value intelligence.
(Quelle: englische Wikipedia zu Torture)

Und noch was: Wenn an einem Al-Quaida-Gefangenen das Water-Boarding 183 (!) mal durchgeführt wurde, hat es offenbar zumindest 182 mal nicht zu befriedigenden Ergebnissen geführt...

Im April 2009 wurden von US-Präsident Barack Obama interne Papiere des Geheimdienstes CIA veröffentlicht, die die Existenz des polnischen Geheimgefängnisses bestätigen und die belegen, dass [Chalid Scheich] Mohammed allein im März 2003 183 mal dem waterboarding unterzogen wurde, im Schnitt also acht mal pro Tag.
(Quelle: Wikipedia)

Wenn's nicht funktioniert, dann kann man es doch auch direkt ganz lassen...

Die Geschehnisse um das WCC (Welt-Congress-Centrum) in Bonn versprechen spannend zu werden.

Die Berichterstattung im Generalanzeiger hat sich von "alles Ordnung" inzwischen auf "wir berichten weiter, Teil III" geändert und sieht das Projekt jetzt auch durchaus kritisch. Und auch die Stadt Bonn scheint nervös zu werden:

Wenn bis Ende dieser Woche die vom Investor des World Conference Centers Bonn zugesagten 30 Millionen Euro Eigenkapital nicht überwiesen werden, wird die Stadt den Investor Honua abmahnen, sagte am Montag Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann.

Anschließend werde sie mit dem Rat in einer von allen Fraktionen gewünschten Sondersitzung am Montag Alternativen erörtern.
(Quelle: Generalanzeiger online)

Da der Autor sozusagen vor Ort wohnt, lässt sich der Baubetrieb am WCC jedenfalls außerhalb der Bürozeiten gut beobachten. Festzustellen ist:
a) Die Arbeiten an den umliegenden Straßen laufen mit hoher Intensität, teilweise auch samstags. Kein Wunder: Auftraggeber hierfür ist die Stadt.
b) Das Gerüst, das das 16-stöckige Hotel bis vor kurzem nahezu vollständig eingehüllt hat, ist weg. Vermutlich hat der Gerüstebauer es abgeholt. Vielleicht ist aber auch das Hotel von außen einfach fertig und das Gerüst wird nicht mehr gebraucht.
c) Die allmorgendlichen Staus mit anliefernden LKWs, Handwerker-Kleinlastern und Mitarbeitern der umliegenden Büros sind nahezu verschwunden. Das kann an einem faktischen Baustopp liegen, eventuell aber auch nur an einer geänderten Verkehrsführung wegen der Straßenbauarbeiten.

Vermutlich dürfte das Konkurrenzunternehmen am Bonner Bogen schneller fertig sein und so manchen WCC-Interessenten auf die andere Rheinseite locken.

Bonn bleibt Bonn.