Aus aktuellem Anlass:

Art 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. ....

Da steht nichts davon, dass die Meinung mehrheitskonform sein muss, etwa auf dem Boden freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen muss oder sonstwie irgendwo ein inhaltliches Qualitätskriterium erfüllen muss.

Man darf einfach auch mit dem Schutz des Grundgesetzes im Rücken Blödsinn als Meinung äußern. Gott sei Dank.

Ausnahmen gibt es, Art. 5 Grundgesetz nennt sie auch, die Grenzen der Meinungsfreiheit: es sind die bestehenden Gesetze, allen voran natürlich §§ 185 ff. StGB, die Regelungen über Beleidigung, Verleumdung etc... aber auch die "Verunglimpfung des Bundespräsidenten" (§ 90 StGB) oder die "Volksverhetzung" in § 130 StGB.

Solche Meinungen darf man haben, äußert sie aber besser nicht, will man sich nicht strafbar machen.

Daneben tut sich ein Graubereich auf: Wer sich in den Siebziger Jahren klammheimlich freute ("Buback, Ponto, Schleyer - der nächste ist ein Bayer"), sich über den MIK (Militärisch Industrieller Komplex) erregte oder gar die Entgleisungen des Rechtsstaats im deutschen Herbst (wie zum Beispiel die Gerichtsverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten) beim Namen nannte, konnte schon deswegen in Schwierigkeiten geraten.

Noch kritischer wird es für den, der meint, unter Adolf sei doch nicht alles so schlecht gewesen, die Juden und überhaupt die vielen Fremden, Ausländer und das Gesocks - und dann versagt schon die Grammatik. Hier droht ziemlich bald nicht nur zu Recht die gesellschaftliche Ächtung, sondern auch der eine oder andere juristische Exzess.

Einerseits versucht Staat seine freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, andererseits stehen da Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf dem Spiel. Und wenn dann da ein paar Meinungsäußerungen, die man eigentlich nur als "Idiotie" werden kann, einen massiven Protest hervorrufen, ist das auch noch in Ordnung.

Doch dann gibt es - wie jetzt am Wochenende in Köln bei "Pro Köln" - ein Problem. Den Idioten wird faktisch die Versammlungsfreiheit genommen, indem man alle Zufahrtswege zum Versammlungsort blockiert. Der "Kongress" versammelt sich dann auf einem Rheinschiff - der "Moby Dick".

Und noch ein Problem taucht auf: Hunderte von Journalisten warten - wie die Autobahngaffer - auf die Neonazis und Co. und verschaffen eben diesen Idiotenmeinungen ein dann noch gar nicht mal kleines Forum. Die Gesinnungsgenossen kommen zwar nicht, aber der Unsinn wird dann journalistisch aufbereitet, kommentiert und gesendet und gedruckt.

Vielleicht wäre da Ignorieren doch besser gewesen...