Freitag, 24. August 2007
Überschuss
Allenthalben wird berichtet, Bundes-Finanzminister Steinbrück freue sich über einen Haushaltsüberschuss.
"Der Gesamtetat der Bundesrepublik weist im ersten Halbjahr ein Plus von mehr als einer Milliarde Euro aus - die ersten schwarzen Zahlen seit der Wiedervereinigung.
...
Peer Steinbrück hat gut lachen. Der Finanzminister hat rechtzeitig zur Meseberger Kabinettsklausur eine erstklassige Rechnung serviert bekommen: Haushaltsüberschuss. Ein Fremdwort in deutschen Finanzministerien."
(Quelle: Spiegel online)
Schön wär's in der Tat, wenn der Bund einen Haushaltsüberschuss produzieren würde. Aber weit gefehlt. Die Meldungen, die auf genaueren Zahlen basieren, sprechen für sich:
Bund prasst, die Anderen sparen
...Der Bund war in den ersten sechs Monten die einzige staatliche Ebene, die noch neue Schulden machte, hieß es aus dem Statistischen Bundesamt. Länder, Gemeinden und Sozialkassen erzielten zum Teil deutliche Überschüsse. ...

Unionshaushälter Steffen Kampeter (CDU) betonte, es sei noch ein weiter Weg, bis der Bundeshaushalt dauerhaft ohne Neukredite und Privatisierungserlöse auskomme. Diese strukturelle Lücke liegt nach seiner Rechnung in diesem Jahr noch immer über 20 Mrd. Euro. Nach dem Haushaltsplan des Bundes wird sie 2008 sogar 23 Mrd. Euro betragen, weil die Unternehmensteuerreform zunächst Steuerausfälle verursacht. ..."
(Quelle: Handelsblatt)
Schon erstaunlich: Derjenige, der am wenigsten zum Defizitabbau beiträgt (der Bund), brüstet sich am lautesten mit den Erfolgen der anderen (Länder, Kommunen, Sozialversicherungen).

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