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...Viel Zeit bleibt den Aktivisten vom FoeBuD nicht: Am 1. April jährt sich die Verabschiedung des Gesetzes zu Elena, dann wäre die Beschwerde am Bundesverfassungsgericht nicht mehr möglich. Derzeit ist geplant, dass die beiden federführenden Rechtsanwälte am 31. März in Karlsruhe die Beschwerde direkt bei Gericht einreichen.Wozu ELENA da ist?
Via ELENA sollen Arbeitgeber Informationen über ihre Beschäftigten in eine zentrale Datenbank übertragen. Bei dem Verfahren werden unter anderem Name, Anschrift, Geburtsdatum, Höhe des Gehalts und der Zeitraum des Beschäftigungsverhältnisses übermittelt. Datenschützer kritisieren ELENA scharf. ...
(Quelle: Heise Newsticker)
...Mit Hilfe dieser Daten sollen dann ab dem 1.1.2012 die Arbeits- und Sozialämter schneller und einfacher entscheiden können, ob und in welcher Höhe jemand Anrecht auf Sozialleistungen hat oder auch nicht. ...Das Ziel klingt jedenfalls so, als ob es sich lohnt, dafür etwas zu tun. Problematisch ist es natürlich immer, wenn an zentraler Stelle große Datenmengen gesammelt werden. Das Verfügen über große Datenmengen ist aber nicht nur ein Problem staatlichen Handelns.
(Quelle: FoeBuD)
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