Montag, 15. März 2010
ELENA
Der Elektronische Entgelt-Naweis ist seit etlichen Monaten beschlossene Sache. Die Funktionsweise ist einigermaßen komplex (mehr daher bei Wikipedia).

Nun sammelt ein Verein ("Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" - FoeBuD) Interessenten für ein Verfassungsbeschwerde-Verfahren.
...Viel Zeit bleibt den Aktivisten vom FoeBuD nicht: Am 1. April jährt sich die Verabschiedung des Gesetzes zu Elena, dann wäre die Beschwerde am Bundesverfassungsgericht nicht mehr möglich. Derzeit ist geplant, dass die beiden federführenden Rechtsanwälte am 31. März in Karlsruhe die Beschwerde direkt bei Gericht einreichen.

Via ELENA sollen Arbeitgeber Informationen über ihre Beschäftigten in eine zentrale Datenbank übertragen. Bei dem Verfahren werden unter anderem Name, Anschrift, Geburtsdatum, Höhe des Gehalts und der Zeitraum des Beschäftigungsverhältnisses übermittelt. Datenschützer kritisieren ELENA scharf. ...
(Quelle: Heise Newsticker)
Wozu ELENA da ist?
...Mit Hilfe dieser Daten sollen dann ab dem 1.1.2012 die Arbeits- und Sozialämter schneller und einfacher entscheiden können, ob und in welcher Höhe jemand Anrecht auf Sozialleistungen hat oder auch nicht. ...
(Quelle: FoeBuD)
Das Ziel klingt jedenfalls so, als ob es sich lohnt, dafür etwas zu tun. Problematisch ist es natürlich immer, wenn an zentraler Stelle große Datenmengen gesammelt werden. Das Verfügen über große Datenmengen ist aber nicht nur ein Problem staatlichen Handelns.

Payback, Facebook, Google - sie alle sammeln Daten um die Wette, in der Regel mit deutlich niederen Motiven als der Bundesgesetzgeber, meist nämlich, um damit Geld zu verdienen. Möglicherweise weiß Google mehr über uns alle, als ELENA jemals wissen wird.

Wenn der Staat im Gegensatz zu Skype, Twitter, E-Bay oder PayPal uns also nicht Geld abknöpfen, sondern seine Arbeitsabläufe effektiver gestalten und somit Steuer-Geld sparen will, sollte man ihn eigentlich unterstützen. Massenhafte Verfassungsbeschwerden dürften dabei weniger hilfreich sein.

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