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Mittwoch, 11. Januar 2006
Informationsfreiheit
varzil, 20:41h
Was auch immer eine "Informationsfreiheit" sein mag:
Beispielsweise werden bei Einstellungs- oder Beförderungsentscheidungen gerichtsfeste Gründe in die Akten aufgenommen, wenn man jemanden nicht einstellen oder befördern will - die eigentlichen Gründe ("nicht schon wieder eine frisch verheiratete Frau um die 30") bleiben im Verborgenen.
Das hat mit Arkan-Prinzip nichts zu tun, sondern ist einfach pragmatisch. Zwar kriegt man Schreibkräfte noch auch kurzfristig und für die Zeit einer Elternschaft. Jedoch leidet jedes Sachgebiet, wenn es mehrfach hintereinander brachliegt, weil die zuständige Sachbearbeiterin ihr nächstes Kind kriegt oder die neu eingestellte Kraft knapp nach Ablauf der Probezeit auch einen Schwangerschaftsattest vorlegt.
Man kann und darf das nicht als Ablehnungsgrund heranziehen. Aber oft genug ist es der wahre Grund - zumindest wenn die Kolleginnen und Kollegen, die das ausfallende Sachgebiet mitbetreuen müssten, rebellisch werden. Auf dem Papier werden dann nachher ganz andere Gründe für eine Auswahlentscheidung dokumentiert.
Fazit:
Informationsfreiheit ist nicht die Freiheit, die Wahrheit zu erfahren, sondern nur die Freiheit, zu erfahren, was in den Akten steht. Herr Prantl ist da optimistischer bis hin zur Blauäugigkeit:
Varzil vermutet allerdings, dass schon die Geheimen Räte des 18. und des 19. Jahrhunderts die eigentlichen Gründe des Verwaltungshandelns aus einer ähnlichen Motivationslage nicht offenkundig machen wollten. Nur haben sie sich offen dazu bekannt, ihre Akten geheim zu halten. Heute wird die "Offenheit" als "Freiheit" vermarktet und kommt mit dem Beigeschmack der "Wahrheit" daher.
Und leider ist eben nichts falscher als dieser Beigeschmack.
- § 1 Informationsfreiheitsgesetz
Grundsatz
(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.
...
(2) ...
(Quelle: bundesrecht.juris.de)
-
" ...Es gibt Gesetze, die werden angerührt wie Fertigsuppen und sind in null Komma nichts auf dem Tisch. So schmecken sie dann auch; die Sicherheitsgesetze der vergangenen Jahre sind ein elendes Beispiel dafür.
Es gibt aber auch Rechte, die lagern vergessen im Keller der Geschichte und brauchen ewig, bis sie Gesetz werden. Im Fall des deutschen Informationsfreiheitsgesetzes hat diese Ewigkeit besonders lang gedauert, nämlich von 1830 bis heute.
Im Jahr 1830 erschien in Carl von Rottecks Zeitschrift Allgemeine politische Annalen unter der Verfasserangabe "X" der wunderbare Aufsatz "Über die Öffentlichkeit", der heute so unbekannt ist wie sein Autor Carl Gustav Jochmann.
Dieser Advokat aus Riga ist der Ahnherr des Informationsfreiheitsgesetzes, das soeben in Kraft getreten ist und seit dem 1. Januar 2006 ein neues Bürgerrecht gewährt: Jeder hat jederzeit ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, Unterlagen, Dateien und Registraturen. Man muss nicht mehr, wie bisher, persönlich und konkret in einem laufenden Verwaltungsverfahren betroffen sein, um bei den Behörden Akteneinsicht zu bekommen.
Neugier genügt - weil Neugier auf die öffentlichen Angelegenheiten eine Grundlage der Demokratie ist und weil ohne die Kenntnis von den öffentlichen Angelegenheiten der Bürger nur ein halber Bürger ist.
...
(Quelle: süddeutsche.de)
Beispielsweise werden bei Einstellungs- oder Beförderungsentscheidungen gerichtsfeste Gründe in die Akten aufgenommen, wenn man jemanden nicht einstellen oder befördern will - die eigentlichen Gründe ("nicht schon wieder eine frisch verheiratete Frau um die 30") bleiben im Verborgenen.
Das hat mit Arkan-Prinzip nichts zu tun, sondern ist einfach pragmatisch. Zwar kriegt man Schreibkräfte noch auch kurzfristig und für die Zeit einer Elternschaft. Jedoch leidet jedes Sachgebiet, wenn es mehrfach hintereinander brachliegt, weil die zuständige Sachbearbeiterin ihr nächstes Kind kriegt oder die neu eingestellte Kraft knapp nach Ablauf der Probezeit auch einen Schwangerschaftsattest vorlegt.
Man kann und darf das nicht als Ablehnungsgrund heranziehen. Aber oft genug ist es der wahre Grund - zumindest wenn die Kolleginnen und Kollegen, die das ausfallende Sachgebiet mitbetreuen müssten, rebellisch werden. Auf dem Papier werden dann nachher ganz andere Gründe für eine Auswahlentscheidung dokumentiert.
Fazit:
Informationsfreiheit ist nicht die Freiheit, die Wahrheit zu erfahren, sondern nur die Freiheit, zu erfahren, was in den Akten steht. Herr Prantl ist da optimistischer bis hin zur Blauäugigkeit:
- "...Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein "Verwaltungsinformations-Zugangsgesetz" und gewährt ein Recht, das, obwohl es in weltweit fünfzig Ländern existiert, in Deutschland immer noch ungläubiges Erstaunen und Befremden auslöst, zumal bei den betroffenen Behörden.
Die neue Offenheit widerstrebt nämlich einem alten Grundzug deutscher Verwaltung, dem Arkanprinzip. Danach war bisher grundsätzlich alles vertraulich und dem Amtsgeheimnis unterworfen, was sich in einer Behörde tut.
(Quelle: süddeutsche.de)
Varzil vermutet allerdings, dass schon die Geheimen Räte des 18. und des 19. Jahrhunderts die eigentlichen Gründe des Verwaltungshandelns aus einer ähnlichen Motivationslage nicht offenkundig machen wollten. Nur haben sie sich offen dazu bekannt, ihre Akten geheim zu halten. Heute wird die "Offenheit" als "Freiheit" vermarktet und kommt mit dem Beigeschmack der "Wahrheit" daher.
Und leider ist eben nichts falscher als dieser Beigeschmack.
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Planlos im Irak
varzil, 17:50h
Das hatte das "alte Europa" immer befürchtet:
"Keine Strategie, keine Idee: Die USA sind 2003 ohne längerfristige Planung in den Irak-Krieg gestürmt. Das behauptet der ehemalige US-Statthalter in Bagdad, Paul Bremer, in einem neuen Buch....
Paul Bremer war von Juni 2003 bis Juli 2004 US-Statthalter in Bagdad und Leiter der Zivilverwaltung im Irak. Mit der Übergabe der politischen Macht an eine Interimsregierung schied Bremer aus dem Amt.
..."
(Quelle: tagesschau.de)
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Dienstag, 10. Januar 2006
"Match Point" - Woody Allen
varzil, 15:59h
Mögen die vereinigten Multiplex-Komplexe auch wegen rückläufiger Kinobesucher-Zahlen stöhnen ("Katastrophenjahr"), es gibt immer wieder sehenswertes Kino, beispielsweise "Match Point" von Woody Allen.

(wirklich einfach schön: Scarlett Johansson in "Match Point"
Bild bei www.matchpointthemovie.co.uk)
Der Film "Match Point" beschreibt den Moment, in dem ein Tennisball gegen die Netzkante prallt und noch nicht entschieden ist, zu welcher Seite er fällt, und zwar einmal im Bild sozusagen wörtlich, und dann in der Geschichte auch im übertragenen Sinn.
Es geht um einen jungen Tennislehrer in der Welt der englischen Oberklasse, und der Film erzählt folglich die klassischen Konflikte: arm gegen reich, Mann zwischen zwei Frauen, Leben und Tod bis hin zu Anspielungen an Macbeth, dem der Ermordete als Vision erscheint.
Notwendiger Weise kann man weder als Tennisspieler noch als Regisseur den Ball ewig in der Schwebe halten, irgend wann - spätestens eben gegen Ende des Films - muss er fallen.
Und dass die Seite, auf die der Ball fällt, nicht automatisch die Seite ist, mit der der Autor sympathisiert hat, ist kein Manko des Films, sondern macht ihn umso sehenswerter ...

(wirklich einfach schön: Scarlett Johansson in "Match Point"
Bild bei www.matchpointthemovie.co.uk)
Der Film "Match Point" beschreibt den Moment, in dem ein Tennisball gegen die Netzkante prallt und noch nicht entschieden ist, zu welcher Seite er fällt, und zwar einmal im Bild sozusagen wörtlich, und dann in der Geschichte auch im übertragenen Sinn.
Es geht um einen jungen Tennislehrer in der Welt der englischen Oberklasse, und der Film erzählt folglich die klassischen Konflikte: arm gegen reich, Mann zwischen zwei Frauen, Leben und Tod bis hin zu Anspielungen an Macbeth, dem der Ermordete als Vision erscheint.
Notwendiger Weise kann man weder als Tennisspieler noch als Regisseur den Ball ewig in der Schwebe halten, irgend wann - spätestens eben gegen Ende des Films - muss er fallen.
Und dass die Seite, auf die der Ball fällt, nicht automatisch die Seite ist, mit der der Autor sympathisiert hat, ist kein Manko des Films, sondern macht ihn umso sehenswerter ...
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Montag, 9. Januar 2006
Sgrena/Calipari - Dichtung und Wahrheit
varzil, 16:07h
Koriander hatte sich schon mal Geisel- und Spion-Geschichten gewidmet (siehe die Osthoff-Geschichte vorgestern).
Nur wegen der Parallelität der Dinge hier noch eine Story, die die Geschehnisse um die Befreiung der italienischen Journalistin Sgrena (, bei der der Geheimdienstler Capellari von us-amerikanischen Soldaten erschosssen wurdde,) aus dem letzten Sommer aufgreift:
- Geiselnahme einer Ausländerin im Irak
- Freilassung, vermutlich gegen Geldzahlung, wobei die USA heftig gegen jede Zahlung bei Geiselnahmen protestieren
- Geheimdienstbeteiligung
Die insgesamt unklare Situation spricht dafür, dass es da Stellen mit Einfluss gibt, die an einer Klärung der Situation kein Interesse haben und ihr entgegenarbeiten. Eine mögliche Erklärung ist tatsächlich das, was die Geiselnehmer der Frau Sgrena erklärten:
Nur wegen der Parallelität der Dinge hier noch eine Story, die die Geschehnisse um die Befreiung der italienischen Journalistin Sgrena (, bei der der Geheimdienstler Capellari von us-amerikanischen Soldaten erschosssen wurdde,) aus dem letzten Sommer aufgreift:
- "...
"Fuoco amico", heißt der Originaltitel des Buches, mit dem sich Giuliana Sgrena ihren irakischen Albtraum von der Seele schreiben wollte. Die deutsche Ausgabe des Ullstein-Verlags, die heute erscheint, trägt den englischen Titel "Friendly Fire". ...
Warum musste Calipari sterben?
Die Amerikaner wollten die Sache als Unfall zu den Akten legen. Doch damit konnten sich weder die italienischen Mitglieder der US-Untersuchungskommission noch die Journalistin zufrieden geben. Sgrena fordert Aufklärung, warum der Wagen an dem US-Kontrollposten beschossen wurde. Und warum die Soldaten nicht auf die Reifen oder den Motor zielten, sondern auf die Insassen. "Vieles wird vom Willen der Politik abhängen", schreibt Sgrena und fragt: "Wie weit kann und will die italienische Staatsanwaltschaft gehen?" Eine erste Antwort hat die Justiz schon gegeben. Wenige Tage vor dem Jahreswechsel nahm die Staatsanwaltschaft Rom Ermittlungen gegen den amerikanischen Marine-Soldaten Mario Lozano auf. Die Fahnder werfen ihm vor, Calipari mit bedingtem Vorsatz erschossen zu haben. Als Anhaltspunkt dient auch Sgrenas Zeugenaussage. Sie erklärte - im Widerspruch zu US-Untersuchungen - der Wagen, in dem sie und Calipari saßen, sei langsam gefahren, die Kontrollstelle sei nicht gekennzeichnet gewesen und die Soldaten hätten ohne Warnung das Feuer eröffnet.
...
Das Buch der Kriegs- und Krisen-Reporterin spart nicht mit Kritik an den Amerikanern. Mit dem Blick der Landeskennerin analysiert sie Fehler und Versäumnisse der Besatzungsmacht, die den Irak zum Chaos-Staat machten. Und sie umkreist hartnäckig die Fragen, die sich um die Verwicklung der Amerikaner in ihr Schicksal drehen. So zitiert sie Warnungen ihrer Entführer: "Wir haben deiner Familie versprochen, dass du heil nach Hause zurückkehren wirst, aber du musst Acht geben, denn die Amerikaner wollen nicht, dass du lebendig nach Italien kommst." An anderer Stelle schreibt die Pazifistin, weder die Besatzer noch die Besetzten im Irak seien interessiert an Zeugen. "Also sind auch Journalisten potenzielle Feinde."
Selbst die linke Aktivistin Sgrena geht freilich nicht so weit, den Amerikanern Mord vorzuwerfen. Dies wäre nach den bisherigen Untersuchungs-Ergebnissen auch absolut ungerechtfertigt. Unglaubwürdig klingt aber auch die These der USA, bei der Erschießung Caliparis sei alles mit rechten Dingen zugegangen.
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(Quelle: Papier-Ausgabe der Süddeutschen vom 9.1.2006, Feuilleton S. 12)
- Geiselnahme einer Ausländerin im Irak
- Freilassung, vermutlich gegen Geldzahlung, wobei die USA heftig gegen jede Zahlung bei Geiselnahmen protestieren
- Geheimdienstbeteiligung
Die insgesamt unklare Situation spricht dafür, dass es da Stellen mit Einfluss gibt, die an einer Klärung der Situation kein Interesse haben und ihr entgegenarbeiten. Eine mögliche Erklärung ist tatsächlich das, was die Geiselnehmer der Frau Sgrena erklärten:
- "Wir haben deiner Familie versprochen, dass du heil nach Hause zurückkehren wirst, aber du musst Acht geben, denn die Amerikaner wollen nicht, dass du lebendig nach Italien kommst."
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