Seit einigen Jahren ist eine der größeren Dummheiten deutscher Steuerpolitik zwar nicht beseitigt, aber doch gemildert.

Jahrzehntelang hat der Fiskus es honoriert, wenn Menschen möglichst lange Wege zur Arbeitsstelle auf sich nehmen. Dies hat dazu geführt, dass viele Leute sich draußen - wo Grundstückspreise noch niedrig und die Luft unverbraucht ist - häuslich niedergelassen haben. Der Weg zur Arbeit und wieder nach Hause führt über die nächste Autobahn und dann geht es allmorgendlich und -abendlich in den Stau (Frankfurter Kreuz, Kölner Ring, Münchener Ring ...).

Wohlgemerkt - die regelmäßigen Staus werden nicht etwa bloß als unvermeidliches Übel hingenommen, sondern sie werden mit Steuermitteln finanziert.

Seit einigen Jahren nun werden die ersten 20 Kilometer der Fahrt zur Arbeit nicht mehr steuerlich honoriert. Das ist nun nichts Halbes und nichts Ganzes - für die Pendler von JottWeDe ist damit so eine Art Bestandsschutz gegeben. Und das Bundesverfassungsgericht will dazu auch noch was sagen ...

Da die CSU in Bayern im Wahlkampf ist, hat sie nach einem Thema gesucht, dass die Menschen bewegt. Sie will wieder zurück zu den "alten Zeiten":

"[Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein wollen nicht warten ...] Wegen der stark gestiegenen Kraftstoffpreise sei eine Entlastung der Berufspendler dringend notwendig. Die Forderung ist klar: Möglichst schnell soll zur alten Pendlerpauschale zurückgefunden, die Fahrtkosten also ab dem ersten Kilometer angerechnet werden...."
(Quelle: www.csu.de)

Pikanter Weise hat die FDP im Haushaltsausschuss nun genau dies gefordert. Und was passiert?

"Abgeordnete der CSU sollen im Haushaltsausschuss des Bundestags gegen einen FDP-Antrag auf Wiedereinführung der umstrittenen Pendlerpauschale gestimmt haben. Dies berichtete die «Bild»-Zeitung (Dienstagausgabe) vorab. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig Thiele warf der CSU Unglaubwürdigkeit vor....
(Quelle: ad hoc news)

Auf Seite 5 der Papierausgabe der Süddeutschen Zeitung von heute findet sich eine Bestätigung dieser Meldung. Und auch eine Erklärung: die CSU wolle die CDU/CSU-Fraktion nicht spalten.

Dem Ergebnis (dass der Haushaltsausschuss die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ablehnt) kann man nur zustimmen. Aber dass die CSU sich von der FDP so vorführen lässt, wie es sonst nur die Linke mit der SPD macht, stimmt bedenklich.

Man stimmt gegen die als eigene Meinung verkündete Absicht nur deshalb, weil der politische Gegner sie zur Abstimmung stellt und man diesem den "Sieg" nicht gönnen will. Oder sollte es so sein, dass die CSU die Pendlerpauschale nur aus wahltaktischen Gründen fordert, sie aber nicht wirklich will?

Falls sich noch einer wundert, warum landauf, landab das Volk mit Politik nichts zu tun haben will, dies ist ein gelungener Beitrag zur ""Politikverdrossenheit"...

Seit Jahrzehnten nun hat man sich daran gewöhnt: mit der ec-Karte (oder jetzt meist: maestro-Karte) und einer PIN sowie einem willigen Geldautomaten kommt man an sein Geld.

Blöderweise kommt nicht nur der Berechtigte an sein Geld. Dem Autor wurden vor ca. 15 Jahren ec-Schecks (ohne ec-Karte) gestohlen und mit gefälschter Unterschrift in Spanien eingelöst. Nach einigem Schriftverkehr wurde das Geld aber zurückgebucht.

Mit der ec-Karte gab es bislang solche Probleme "eigentlich" nicht. Wenn sie verloren ging, war sie weg. Aber "Otto Normaldieb" konnte nichts damit anfangen, weil man halt eine PIN braucht, um Geld abheben zu können. Und die PIN kennt nur der Automat, behaupten die Banken seit Jahren. Das konnte und musste man glauben, und auch die Gerichte haben regelmäßig den Bankkunden verurteilt, wenn mit seiner Geldkarte + PIN Geld abgehoben wurde und er nicht plausibel machen konnte, wie das geschehen konnte...

Anders sind die Zustände wieder einmal in den USA:

SAN JOSE, Calif.
"Hackers broke into Citibank's network of ATMs inside 7-Eleven stores and stole customers' PIN codes, according to recent court filings that revealed a disturbing security hole in the most sensitive part of a banking record.

The scam netted the alleged identity thieves millions of dollars. But more importantly for consumers, it indicates criminals were able to access PINs — the numeric passwords that theoretically are among the most closely guarded elements of banking transactions — by attacking the back-end computers responsible for approving the cash withdrawals.

The case against three people in U.S. District Court for the Southern District of New York highlights a significant problem.

Hackers are targeting the ATM system's infrastructure, which is increasingly built on Microsoft Corp.'s Windows operating system and allows machines to be remotely diagnosed and repaired over the Internet. And despite industry standards that call for protecting PINs with strong encryption — which means encoding them to cloak them to outsiders — some ATM operators apparently aren't properly doing that. The PINs seem to be leaking while in transit between the automated teller machines and the computers that process the transactions.
(Quelle: yahoo news)

Die Implikationen dieses Textes:
Zum Einen sind die Geheimzahlen nicht wirklich geheim. Zum Zweiten spielt da Microsoft mit schwacher Verschlüsselung - starke Verschlüsselung gilt in den USA als Militärgeheimnis - den Otto Normalhackern in die Karten. Und drittens haben "die Banken" oder zumindest die Citibank offenbar auch kein besonderes Interesse daran, die Kundendaten besser zu schützen.

Konsequenzen? Alternativen?
Die Plastikkarten-Verächter werden auf das gute alte Bargeld verweisen. Nur - diebstahlssicher ist das auch nicht....

Inzwischen (es ist jetzt 11 Uhr) hat die Mehrheit der Kinder wohl ihre Zeugnisse in der Hand.

Die Eltern sind meist noch nicht informiert, was ihre Kinder da bescheinigt bekommen. Auch die neuen und umstrittenen Kopfnoten machen die Sache spannender als sonst.

Derweil hat der WDR der Landesregierung ebenfalls ein Zeugnis geschrieben. Gemessen wurde zumindest nach dem Text an den Ansprüchen, die die Landesregierung sich selbst gestellt hat. Die Durchschnittsnote 3 ist aber nicht richtig befriedigend. Neben dem verständlichen "mangelhaft" für die Schulministerin Sommer sind eine Reihe weiterer wichtiger Minister mit Recht schlecht beurteilt (Innenminister Wolf mit 4-).

Erschreckend für den Autor, wie viele Minister man gar nicht kennt ("Uhlenberg, Wittke, Laschet, Krautscheid" waren ihm unbekannt):
Varzil gibt dem Autor daher in "Landespolitik" auch eine Note: nur mit Mühe und viel Wohlwollen "ausreichend"!.