Eine Protestwelle gegen "Stasi-2.0" geht um. Und das ist auch gut so (Bild links via Praxis Dr. Schein bei rationalstürmer).

Denn das, was sich da in dem Grundrechtskatalog (Art. 1 - 19 Grundgesetz) wiederfindet, sind nicht irgendwelche Rechtschreib- oder Straßenverkehrsregeln. Letzte könnte man beliebig ändern, auch wenn einige Oberlehrer und ADAC-ler da anderer Meinung sein dürften.

Anders ist es bei Grundrechten wie z.B. dem Briefgeheimnis, der Meinungsfreiheit oder der Unverletzlichkeit der Wohnung. Das sind Rechte, die vor nicht allzu langer Zeit gerade auch in Deutschland mißachtet wurden. Je nach Wohnort muss man da nur 62 oder 17 Jahre zurückdenken. Wenn es da um so etwas wie "Sicherheit des Volkes/Staates" ging, gab es so etwas wie Grundrechte nicht.

Dem selbständig denkenden Menschen sollte das zu denken geben. Und so liest man dann auch bei 'Statler & Waldorf, einem Blog, das man sicherlich nicht unterstellen wird, linksliberal zu denken, eher Nachdenkliches:

"...Die überwiegende Mehrzahl der Zuschauer-Wortmeldungen zeugte nämlich von einem sehr, sehr extremen Sicherheitsbedürfnis und, was noch viel schlimmer ist, dem Glauben, daß ein unser Leben im Detail überwachender Staat diese Sicherheit herstellen könne. Ein Anrufer sagte es ganz deutlich: Freiheit, schön und gut, aber Sicherheit ist mir wichtiger.

Nein, Schäuble ist nicht der Mielke 2.0, der gegen den Willen der Bevölkerung einen Überwachungsstaat etabliert. Er befriedigt eine politische Nachfrage. Er tut, was die Mehrheit von ihm erwartet. Das macht es materiell nicht besser — ich werde mich mit dem neugierigen Staat deswegen noch lange nicht anfreunden.
(Quelle: (Statler, in Statler & Waldorf)

Beunruhigend daran ist die bei Statler erkennbare Bereitschaft, mit der Mehrheitsmeinung zu arrangieren, auch wenn er eigentlich Anderes will.

Wer das alles für Panikmache hält, lese Burkhardt Hirsch, z.B.:

"Die Unschuldsvermutung, das Verbot der Folter, das Recht auf ein faires Verfahren fielen dem US Patriot Act zum Opfer. ...
(Quelle: Burkhardt Hirsch in Sueddeutsche.de)

Auch wenn hierzulande Folter (noch ?) nicht zu den allgemein anerkannten Verhörmethoden zählt, ist deshalb eine Grundrechtsdiskussion nicht obsolet.

Im Gegenteil: Anzuerkennen allerdings ist das Bedürfnis der breiten Mehrheit nach "Sicherheit". Das Bedürfnis nach Sicherheit reicht allerdings von den Alltagssorgen (Vandalismus, Anpöbeln - junger - Frauen auf offener Straße, andere Kleinkriminalität) bis hin zu den großen abstrakten Sorgen (Angst vor Terror-Anschlägen, Krieg, Seuchen, Klimakatastrophen).

Und es ist abzusehen, dass die Sicherheitsorgane auch mit den neuen Sicherheitsmaßnahmen (Lauschangriff, Bundestrojaner, einheitliche Bürgerdatenbank, Vorratsspeicherung) diese großen, aber eher abstrakten Gefahren nicht in den Griff kriegen werden. Höchstens kann man da eine Illusion von Sicherheit erwarten, wie sie das Bundeskriminalamt seinerzeit mit so Begriffen wie "Rasterfahndung" erzeugen wollte. Schon die Baader-Meinhof-Leute waren allerdings gewitzt genug, den Ermittlungsbehörden immer wieder um die eine oder andere entscheidende Nasenlänge voraus zu sein.

Unwahrscheinlich, dass das heute anders ist. Umso eher scheint es sinnvoll, in den anderen Bereichen ("Alltagssorgen") dem Bedürfnis nach Sicherheit entgegenzukommen.

Und möglicherweise hätte man da sogar Aussicht auf Erfolg, ohne dass man großartig in Grundrechte eingreifen muss. Immerhin zeichnet sich die große Mehrheit der Kleinkriminellen nicht durch besondere Intelligenz aus.

Die Stasi 2.0-Aufregung hat bei Technorati (Bild rechts zeigt die Anzahl der Postings zum Thema "Stasi 2.0") zwar ihre Wellen hinterlassen, klingt aber - leider - so langsam ab.

Schade eigentlich, das wäre ein Thema, das einiges Aufregen lohnt. Manchmal ist es halt gut, wenn man etwas später kommt.

Varzil: besser spät als nie.