Dienstag, 25. April 2006
Braucht der Staat mehr Geld?
Heute in der Süddeutschen Zeitung: Mit Verlaub, Herr Beck: Das stimmt einfach nicht.

[Das ist doch schon die Begründung für die Mehrwertsteuererhöhung gewesen. Und jetzt schon wieder? Gab es da nicht noch andere Möglichkeiten, die Staatsfinanzen zu sanieren, als die Finanzierung durch Steuern?]

Ohne Herrn Beck oder die SPD an den Pranger stellen zu wollen - "die Politik" drückt sich wieder einmal davor, ihre Hausaufgaben zu machen:
  • Steuerreform - gleichmäßige und einfache Besteuerung
  • Subventionen auf das zukünftig Sinnvolle reduzieren (und nicht lediglich in der Vergangenheit Sinnvolles fortschreiben wie z.B. Kohle, Werften, Landwirtschaft)
  • Rückbesinnung auf die Kernaufgaben des staatlichen Handelns: Innere und äußere Sicherheit, Soziale Sicherung und Vorsorge
So schwer kann das doch gar nicht sein, zumal in einer Großen Koalition.

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