Seit einigen Jahren ist eine der größeren Dummheiten deutscher Steuerpolitik zwar nicht beseitigt, aber doch gemildert.

Jahrzehntelang hat der Fiskus es honoriert, wenn Menschen möglichst lange Wege zur Arbeitsstelle auf sich nehmen. Dies hat dazu geführt, dass viele Leute sich draußen - wo Grundstückspreise noch niedrig und die Luft unverbraucht ist - häuslich niedergelassen haben. Der Weg zur Arbeit und wieder nach Hause führt über die nächste Autobahn und dann geht es allmorgendlich und -abendlich in den Stau (Frankfurter Kreuz, Kölner Ring, Münchener Ring ...).

Wohlgemerkt - die regelmäßigen Staus werden nicht etwa bloß als unvermeidliches Übel hingenommen, sondern sie werden mit Steuermitteln finanziert.

Seit einigen Jahren nun werden die ersten 20 Kilometer der Fahrt zur Arbeit nicht mehr steuerlich honoriert. Das ist nun nichts Halbes und nichts Ganzes - für die Pendler von JottWeDe ist damit so eine Art Bestandsschutz gegeben. Und das Bundesverfassungsgericht will dazu auch noch was sagen ...

Da die CSU in Bayern im Wahlkampf ist, hat sie nach einem Thema gesucht, dass die Menschen bewegt. Sie will wieder zurück zu den "alten Zeiten":

"[Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein wollen nicht warten ...] Wegen der stark gestiegenen Kraftstoffpreise sei eine Entlastung der Berufspendler dringend notwendig. Die Forderung ist klar: Möglichst schnell soll zur alten Pendlerpauschale zurückgefunden, die Fahrtkosten also ab dem ersten Kilometer angerechnet werden...."
(Quelle: www.csu.de)

Pikanter Weise hat die FDP im Haushaltsausschuss nun genau dies gefordert. Und was passiert?

"Abgeordnete der CSU sollen im Haushaltsausschuss des Bundestags gegen einen FDP-Antrag auf Wiedereinführung der umstrittenen Pendlerpauschale gestimmt haben. Dies berichtete die «Bild»-Zeitung (Dienstagausgabe) vorab. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig Thiele warf der CSU Unglaubwürdigkeit vor....
(Quelle: ad hoc news)

Auf Seite 5 der Papierausgabe der Süddeutschen Zeitung von heute findet sich eine Bestätigung dieser Meldung. Und auch eine Erklärung: die CSU wolle die CDU/CSU-Fraktion nicht spalten.

Dem Ergebnis (dass der Haushaltsausschuss die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ablehnt) kann man nur zustimmen. Aber dass die CSU sich von der FDP so vorführen lässt, wie es sonst nur die Linke mit der SPD macht, stimmt bedenklich.

Man stimmt gegen die als eigene Meinung verkündete Absicht nur deshalb, weil der politische Gegner sie zur Abstimmung stellt und man diesem den "Sieg" nicht gönnen will. Oder sollte es so sein, dass die CSU die Pendlerpauschale nur aus wahltaktischen Gründen fordert, sie aber nicht wirklich will?

Falls sich noch einer wundert, warum landauf, landab das Volk mit Politik nichts zu tun haben will, dies ist ein gelungener Beitrag zur ""Politikverdrossenheit"...