Dienstag, 6. Oktober 2009
"Bildung zuerst"
Die laufenden Koalitionsvereinbarungen für eine neue Bundesregierung haben angeblich auch "Bildung" an vorderer Stelle genannt.

Ob die Beteiligten (CDU/CSU und FDP) sich eigentlich noch an die vor einigen Jahren gelaufene Föderalismusreform erinnern? Damals waren wesentliche Bundeskompetenzen vor allem im Hochschulbereich auf die Länder übertragen worden.
"... Bildung, Innovation, Integration, Klima – damit soll das Resultat des schwarz-gelben Experiments von Dr. Merkel und Herrn Westerwelle möglichst verbunden werden.

Bildung soll dabei eine Schlüsselrolle spielen. Dafür müsste der Bund seine Zuständigkeiten freilich erst von den Ländern zurückerobern. ...
(Quelle: Welt.de)
Die Bundeskompetenzen im Bereich "Bildung" beschränken sich darauf, dass der Bund Geld weggeben kann. Und (nur) dann sind auch die Länder schnell bereit, ihre eigenen Rechte und Pflichten (= Kompetenzen) zu vergessen.

Man darf also gespannt sein, was in der Koalition da ausgehandelt wird: Entweder eine Föderalismusreform III (ohne 2/3-Mehrheit kaum umzusetzen) oder eine Menge heiße Luft.

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