Die "Lügenpresse" hat derzeit Konjunktur. In letzter Zeit macht ihr seit den Silvesterausschreitungen auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs der "Lügenstaat" Konkurrenz.

Gemeint ist meist, dass "die Medien" außer denjenigen, die die eigene Meinung vertreten, die Wahrheit (Ausländer, Kriminalität, Euro, ...) verzerrt darstellen oder verschweigen.

Derzeit verwenden die "Genossen" bei AfD und Pegida diese Begriffe. Aber nicht nur ...

Die Medien lügen - diesen Vorwurf erheben Rechtsextreme, Pegida und AfD schon lange. Und jetzt auch die CSU. Nach den Übergriffen von Köln sprechen christsoziale Politiker vom "Schweigekartell" und von "falsch verstandener Vorsicht".
(Quelle: Spiegel online)

Früher (tm) waren es eher die Kameraden bei den richtig Linken (KPD ML, SDS, MSB, Jusos), die da gegen die "Springerpresse" ätzten.

Erstaunliche Allianzen und Parallelen tun sich da auf: Wenn da radikale Feministen, meist wohl Feministinnen, und völkisch Gesinnte die deutschen Frauen vor den Zugriffen ausländischer Manntiere schützen wollen, dann findet zueinander, was sich vor allem durch ein simples Weltbild definiert. Hauptsache, man weiß sich im Besitz der absoluten Wahrheit. Dann muss alles davon Abweichende ja Lüge sein.

Man traut sich ja kaum - aber schon vor 2.000 Jahren war die Frage en vogue: "Was ist Wahrheit?" (Johannes, 18, 38)

"Radfahrer und Vegetarier", die wirklichen Probleme dieser Welt, zumindest in Polen

Das sind die Krankheiten, an denen der polnische Staat leidet. Meint zumindest deren (neuer) Außenminister Waszczykowski:

..."Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann."

Unter der Vorgängerregierung sei ein bestimmtes Politikkonzept verfolgt worden, sagte er weiter. "Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen - zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun."
(Quelle: Spiegel online)

Da hat die PIS also nicht nur das Verfassungsgericht praktisch arbeitsunfähig gemacht und die öffentlich-rechtlichen Medien staatlicher Kontrolle unterstellt, sondern sich jetzt den wirklichen Übeln dieser Welt gewidmet: Radfahrer, Vegetarier und Atheisten.

Glückliches Polen.

Nun hat nach der Bundesregierung auch der Bundestag einem Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt:

Damit werden bis zu 1200 deutsche Soldaten mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition im Kampf gegen den IS-Terror [AUDIO] unterstützen - zunächst bis Ende 2016. Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen von sechs "Tornado"-Maschinen aus Jagel in Schleswig-Holstein helfen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Die deutsche Fregatte "Augsburg" soll zudem zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt werden. Ein Tankflugzeug soll mit Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffsoperationen ermöglichen.
(Quelle: Deutschlandfunk)

Der Kampf gegen den Terror hat damit einen weiteren Teilnehmer gefunden. Kein großes Trara, aber: Wir liefern jetzt den Bombern die Informationen, wo sie ihre Bomben hinwerfen sollen. Wenn die Menschen, die dort wohnen, dann vor den Bomben weglaufen, landen sie irgendwann an "unseren" Grenzen - wo auch immer die gerade sind (Schengenland-Grenzen oder deutsche Grenzen).

So übel die Situation dort im Irak, in Syrien oder in ... auch ist, wird sie wohl durch den deutschen Beitrag nicht wesentlich verändert. Dazu gibt es da zu viele andere Beteiligte (IS, Kurden, Turkmenen, gemäßigte Rebellen, Assad-Truppen, Jesiden ...).

Wenn man aber nichts verbessert, hält man im Zweifel doch besser die Füße still.

Das einzige halbwegs überzeugende Argument ist das der Solidarität mit den Franzosen. Die hatten ausdrücklich um Hilfe gebeten. Und auch wenn es eine zweifelhafte Sache ist, für die Frankreich sich da stark macht, ist es unzweifelhaft eine gute Sache, dass Deutschland den Franzosen hilft. Vielleicht klappt das ja auch irgendwann dann mal mit einer einheitlicheren EU-Verteidigungspolitik.

Jakob Augstein hat da seine Zweifel:

... Aber jetzt ist der Krieg in Syrien auch unser Krieg. Warum? Aus Liebe zu Frankreich, und das ist im Prinzip ein guter Grund. Aber er ist nicht gut genug für einen Krieg. Und er rechtfertigt nicht das Risiko, dass der Terror nun auch zu uns kommt. ...
(Quelle: Spiegel online)

Das kann man so sehen. Das Risiko, dass dadurch in Deutschland Terroranschläge provoziert werden, ist gestiegen.
ABER:
Zur Solidarität gehört auch, dass man bereit ist, die schlechten Folgen einer Handlung gemeinsam zu ertragen. Nachdem wir innerhalb von weniger als 80 Jahren drei Mal Krieg gegen die Franzosen geführt haben, schulden wir den Franzosen Hilfe, wenn sie Hilfe brauchen.

Das ist allemal besser als eine deutsch-französische Konfrontation.