Dienstag, 15. November 2005
Steuer nach Wahl
Wenn man sich mal so umsieht, liest man zur Umsatzsteuererhöhung Erstaunliches:
    "...Um dem beginnenden Aufschwung Zeit zur Entfaltung zu lassen, wird der Mehrwertsteuersatz erst in 2007 um drei Prozentpunkte auf 19% steigen. ..." (Quelle: Koalitionsvertrag)
Die Koalition will also erst einen (möglicherweise) kommenden Aufschwung, um dann die Steuern zu erhöhen. Sieht ja nett aus, aber die Wirklichkeit stellt sich anders da:
    "Politik und Wirtschaft hatten gehofft, der ZEW-Index würde ein positives Signal setzen. Doch das Konjunkturbarometer ist im November überraschend gefallen.

    Der Saldo der ZEW-Konjunkturerwartungen der rund 300 befragten Analysten und institutionellen Anleger ging im November leicht auf 38,7 von 39,4 Punkten im Oktober zurück, wie das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) heute mitteilte. ...

    "Die Unsicherheit über den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs und insbesondere die geplante Mehrwertsteuererhöhung schwächen das Vertrauen der ohnehin schon verunsicherten Verbraucher", erklärte das Institut....(Quelle: Spiegel online)
Hat die Koalition den Kontakt zur Wirklichkeit schon verloren, bevor sie überhaupt angefangen hat zu regieren? Wenn man beispielsweise 1.500 € mehrwertsteuerpflichtig ausgibt, ergibt sich aus der Mehrwertsteuererhöhung einfach ein Verlust bei dem Warenwert:
    Jahr Warenwert USt % Steueranteil brutto Ausgabe
    2006 1.293,10 € 16 % 206,90 € 1.500,00 €
    2007 1.260,50 € 19 % 239,50 € 1.500,00 €
    Differenz - 32,60 € 3 % + 32,60 € 0 €
Folglich kann man in 2007 mit der gleichen Menge Geld für 32,60 € weniger Waren kaufen, weil man 32,60 € mehr an Umsatzsteuern zu zahlen hat. Aller Voraussicht nach wird sich die Einnahmeseite bei den meisten Menschen nicht zum Positiven entwickeln.

Ob es irgendwo auch eine Ausgaben-Entlastung geben wird, bleibt unklar. Das Wort "Steuersenkung" kommt jedenfalls im Koalitionsvertrag nicht vor.

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