Mittwoch, 26. August 2009
Folter
Darf man foltern, um anderes Leben zu retten?

Der ehemalige Vize-Präsident der USA ist dafür:
Der frühere Vizepräsident Dick Cheney kritisierte vor allem die Einsetzung eines Sonderermittlers, der Folter- und Misshandlungsvorwürfen nachgehen soll. Die vom CIA angewandten harten Verhörmethoden hätten Leben gerettet, sagte Cheney. Die beteiligten Geheimdienstmitarbeiter verdienten deshalb Anerkennung – und nicht politisch motivierte Untersuchungen oder sogar Strafverfahren.
(Quelle: focus.de)
Verschiedene Rechtsordnungen (mehr in der Wikipedia zur Folter) sind dagegen.

Man könnte das als typisches Neuwelt-Problem abtun. So einfach ist das aber leider nicht.

Der Autor hat während seines Jurastudiums in den 70er Jahren an der Uni Bonn noch gelernt, dass das Folterverbot in Deutschland ein "absolutes" Folterverbot ist. Folter in Deutschland ist verboten. Punkt.

Meinte man. Aber schon in den Neunziger Jahren begann eine Diskussion um die "Rettungsfolter". Der Frankfurter Vize-Polizeipräsident setzte die Gedanken in die Praxis um und drohte einem Erpresser mit Folter, um den Aufenthaltsort eines entführten Opfers zu erfahren. Er kassierte dafür auch dann konsequenter Weise eine Strafe.

Inhaltlich ist das Thema aber wohl alles andere als geklärt.

Erstaunlich in dem Zusammenhang ist, dass es nach dem, was man so hört, erhebliche Zweifel an der Effizienz der Folter gibt. Der Frankfurter VIze-Präsident erfuhr zwar den Aufenthaltsort, das Opfer war aber schon tot. Das hat also nichts gebracht.

Ähnliche Erfahrungen haben offenbar auch US-Amerikaner im Irak gemacht:
Some people, such as Alan M. Dershowitz and Mirko Bagaric, have argued the need for information outweighs the moral and ethical arguments against torture. However, after coercive practices were banned, interrogators in Iraq saw an increase of 50 percent more high-value intelligence.
(Quelle: englische Wikipedia zu Torture)
Und noch was: Wenn an einem Al-Quaida-Gefangenen das Water-Boarding 183 (!) mal durchgeführt wurde, hat es offenbar zumindest 182 mal nicht zu befriedigenden Ergebnissen geführt...
Im April 2009 wurden von US-Präsident Barack Obama interne Papiere des Geheimdienstes CIA veröffentlicht, die die Existenz des polnischen Geheimgefängnisses bestätigen und die belegen, dass [Chalid Scheich] Mohammed allein im März 2003 183 mal dem waterboarding unterzogen wurde, im Schnitt also acht mal pro Tag.
(Quelle: Wikipedia)
Wenn's nicht funktioniert, dann kann man es doch auch direkt ganz lassen...

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Eindeutig ist das
meines Erachtens. Auch die Drohung ist bereits «ein bißchen» Folter. Und ein bißchen Folter ist Folter. Wer foltert, wendet Gewalt an. Und das dürfte damit ja wohl kaum gemeint sein, wenn von «Staatsgewalt» oder der «vollziehenden Gewalt» die Rede ist (wenn in diesem Wortlaut auch nicht in der US-Gesetzgebung?).

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Moral und Praxis
Folter geht nicht, und auch die Androhung mit Folter zählt dazu. Fester Bestandteil der Folterung schon im Mittelalter war das Vorführen der Folterwerkzeuge.

Wenn man Folter durch irgendetwas wie Rettung von Opfern rechtfertigen könnte, wäre die Diskussion über Folter zumindest in der Theorie nachvollziehbar.

Wenn Folter einfach auch ungeeignet ist, um so etwas wie die Wahrheit herauszufinden, dann kann man es lassen, und zwar sowohl das Foltern, das Androhen der Folter und das Philosophieren über Folter.

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