Freitag, 16. Juni 2006
Wie man spart, so zahlt man
varzil, 16:41h
Es ist geschehen: der Bundesrat hat der Erhöhung der Umsatzsteuer auf 19 % zugestimmt.
Was vor der Wahl, nach der Wahl und überhaupt falsch war, wird auch durch mehrheitliche Parlamentsbeschlüsse nicht besser.
- "Nach zähem Ringen mit der Bundesregierung haben die von der Union geführten Länder im Bundesrat der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik zugestimmt. Die Länderkammer stimmte dem vom Bundestag bereits verabschiedeten "Haushaltsbegleitgesetz 2006" zu. Damit steigt ab dem 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Im Gegenzug wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent gesenkt.
... Die CDU/FDP-regierten Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen und die SPD/Linkspartei-Koalitionen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stimmten wie angekündigt der Erhöhung nicht zu.
Mit dem Gesetz steigt auch die Versicherungssteuer um drei Prozentpunkte. Einschnitte gibt es es zudem bei der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge sowie für Mini-Jobber.
(Quelle: Tagesschau.de)
Was vor der Wahl, nach der Wahl und überhaupt falsch war, wird auch durch mehrheitliche Parlamentsbeschlüsse nicht besser.
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