Nur ein Nachtrag: Der Hessische Landtag hat es gestern geschafft, dem Wortlaut und dem Sinn der Hessischen Verfassung zu entsprechen:

Die Studiengebühren in Hessen sind passé.

Ob man das als gute Nachricht auffassen mag, bleibt jedem einzelnen überlassen. Der Beschluss wird als Sieg über die CDU und den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch verkauft.

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Am 3. Juni wollten SPD, Grüne und Linkspartei die Studiengebühren in Hessen eigentlich wieder abschaffen. Es sollte ein Triumph über Roland Koch werden, und zwei Tage nach der Verabschiedung feierten SPD und Grüne ihren vermeintlichen Erfolg mit einer medienwirksamen Torte.

Die Studiengebühren schienen gegessen - dann trat Roland Koch ans Mikrofon und teilte den verblüfften Abgeordneten mit, dass das Gesetz schlicht unwirksam sei: Bei der Überarbeitung war den Grünen ein Satz abhandengekommen, es war der entscheidende Satz, mit dem die Gebührenabschaffung tatsächlich wirksam geworden wäre. Koch selbst räumte danach ein, er habe von dem Fehler im Gesetz bereits vor der Verabschiedung gewusst - und geschwiegen. Der zwei Tage zuvor noch scheinbar hilflose Amtschef stand auf einmal wieder als der starke Mann da.

Nun kam der Gegenschlag. Alles Theater habe nichts genutzt, "die Studiengebühren werden heute abgeschafft, ob es Ihnen passt oder nicht, Herr Koch", bekräftigte Ypsilanti. Kochs ganzes "Schauspiel" habe doch nur eines gezeigt: Koch habe den Machtkampf mit dem Parlament gesucht und dabei "alle Vorurteile bestätigt: Herr Koch ist Herr Koch". Dazu habe der Regierungschef noch seine eigenen Leute verärgert, denn die seien im Gegensatz zur FDP nicht informiert gewesen. Tatsächlich zeigten sich am Dienstag nicht nur glückliche Gesichter in den Reihen der CDU-Fraktion, gut ein Drittel der Unionsabgeordneten war der Sondersitzung zu Beginn der Sommerpause gleich ganz ferngeblieben. ..."
(Quelle: welt.de)

Der eigentliche Gewinner ist aber die hessische Verfassung.