Dienstag, 26. Juli 2005
Föderale Ordnung
varzil, 21:06h
Da ist es nun geschehen - der Bundespräsident hat den Bundestag aufgelöst. Das mag man in Ordnung finden oder auch nicht.
Die Begründung, die der Bundespräsident (nur zur Gewöhnung: es ist Horst Köhler) in der Fernsehansprache gewählt hat, enthält dabei aber einige bemerkenswerte Statements:
- Arbeitslosigkeit,
- desolate Finanzsituation des Staates,
- Kinderlosigkeit,
- Überalterung und Globalisierung
sind altbekannt und vielbeklagt und dürften als Problemfelder allgemein anerkannt sein.
Die Aussage allerdings, dass die föderale Ordnung überholt sei, will nicht so recht zu den anderen Themen passen. Darüber kann und sollte man streiten.
Selbst da, wo es sachlich gesehen offenbar für alle Teile nur vorteilhaft wäre (Vereinigung Berlin - Brandenburg), hielt die Bevölkerung an Bestehendem fest. Und die Bereitschaft der Bevölkerung Bremens und Hamburgs, sich in einem Nordstaat zusammenzutun, geht offenkundig auch gegen Null ...
Wenn er gesagt hätte, dass man die föderale Ordnung optimieren sollte, wär's ok gewesen. Hat er aber nicht gesagt. Nun muss man Politik nicht immer verstehen, auch wenn es der Bundespräsident ist, der was gesagt hat. Welche Ordnung hätte er denn eigentlich gern an Stelle der alten föderalen Ordnung?
Die Begründung, die der Bundespräsident (nur zur Gewöhnung: es ist Horst Köhler) in der Fernsehansprache gewählt hat, enthält dabei aber einige bemerkenswerte Statements:
- "...Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder stehen auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten. ...(Quelle:www.bundespraesident.de)
- Arbeitslosigkeit,
- desolate Finanzsituation des Staates,
- Kinderlosigkeit,
- Überalterung und Globalisierung
sind altbekannt und vielbeklagt und dürften als Problemfelder allgemein anerkannt sein.
Die Aussage allerdings, dass die föderale Ordnung überholt sei, will nicht so recht zu den anderen Themen passen. Darüber kann und sollte man streiten.
Selbst da, wo es sachlich gesehen offenbar für alle Teile nur vorteilhaft wäre (Vereinigung Berlin - Brandenburg), hielt die Bevölkerung an Bestehendem fest. Und die Bereitschaft der Bevölkerung Bremens und Hamburgs, sich in einem Nordstaat zusammenzutun, geht offenkundig auch gegen Null ...
Wenn er gesagt hätte, dass man die föderale Ordnung optimieren sollte, wär's ok gewesen. Hat er aber nicht gesagt. Nun muss man Politik nicht immer verstehen, auch wenn es der Bundespräsident ist, der was gesagt hat. Welche Ordnung hätte er denn eigentlich gern an Stelle der alten föderalen Ordnung?
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derkonrado,
Mittwoch, 27. Juli 2005, 00:14
Die vorgesehene Ordnung wird zur Zeit eingescannt. Wir bitten noch um ein wenig Geduld.
http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/07/19/berlin/767493.html
Ganz abgesehen davon, gibt es zwar Ansprueche auf einen demokratischen Rechtsstaat, nur Deutschland, d.h. Varzil, HAT ihn eben nicht....
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/30/0,3672,2322974,00.html
traenenblind
Konrad
http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/07/19/berlin/767493.html
Ganz abgesehen davon, gibt es zwar Ansprueche auf einen demokratischen Rechtsstaat, nur Deutschland, d.h. Varzil, HAT ihn eben nicht....
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/30/0,3672,2322974,00.html
traenenblind
Konrad
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varzil,
Mittwoch, 27. Juli 2005, 11:31
"Ansprüche haben" ist definitiv nicht ein erstrebenswertes Lebensziel - man wird abhängig von denjenigen, die die Ansprüche erfüllen sollen.
Und "Staat" sollte da sein, damit alles läuft - aber im Alltag möglichst nicht stören. Varzil wartet auf den Tag, an dem es in den Nachrichten keine Meldungen aus Politik und Regierung gibt - das könnte ein guter Tag sein. "Nachtwächter-Staat" nannte man das früher mal abschätzig...
Und "Staat" sollte da sein, damit alles läuft - aber im Alltag möglichst nicht stören. Varzil wartet auf den Tag, an dem es in den Nachrichten keine Meldungen aus Politik und Regierung gibt - das könnte ein guter Tag sein. "Nachtwächter-Staat" nannte man das früher mal abschätzig...
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derkonrado,
Mittwoch, 27. Juli 2005, 16:23
Aber der Staat will uns doch nur beschuetzen !
Selbst das BVerG hat noch nicht bermerkt, woher der Wind weht:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/frames/rs20050727_1bvr066804
Oder wie, oder was oder doch ?!?
Selbst das BVerG hat noch nicht bermerkt, woher der Wind weht:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/frames/rs20050727_1bvr066804
Oder wie, oder was oder doch ?!?
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varzil,
Mittwoch, 27. Juli 2005, 17:06
Da haben die Niedersachsen wohl gepennt (kommt da häufiger vor - Varzil amüsiert sich immer noch über den Versuch von Wulf, die KMK zu "kündigen").
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